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Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege", Bonn Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn
Gegründet
wurde die
überparteiliche Initiative von gläubigen und
nichtgläubigen Menschen im März 2009, nachdem sogar Geschwisterkinder
befürchten mussten, an katholischen Bekenntnisschulen in Bonn keinen
Platz zu bekommen und nicht getaufte Kinder, die unmittelbar neben den
Schulen wohnten, Ablehnungsbescheide erhielten. Mit einem Bürgerantrag,
der von mehr als 50 Unterstützern getragen wurde, wandte sich die
Inititative an den Bürgerausschuss der Stadt Bonn.
Bürgerantrag
an
den
Rat der Stadt Bonn, 29.4.2009Anhörung in Bürgerausschuss und
Schulausschuss
Bei
der
Anhörung im
Bürgerausschuss der Stadt Bonn zu diesem Thema
Anfang Juni waren sämtliche Fraktionen erstaunt und empört, als sie von
der Situation hörten. Gleichzeitig erklärte sich der Bürgerausschuss
für nicht zuständig, da die Regelung auf Landesrecht beruht und die
Stadt auf die Aufnahmekriterien keinen Einfluss hat. Da die
Ratsmitglieder mit dieser Situation selbst nicht zufrieden waren,
überwies der Bürgerausschuss das Anliegen an den Schulausschuss.Hier wurde das Thema in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen behandelt. In der ersten Sitzung fand ein Antrag der SPD für eine "Rheinische Lösung" keine Mehrheit: Die Verwaltung wurde aufgefordert, mit allen Grundschulen eine "Bonner Vereinbarung" zu treffen, die weiterhin eine wohnortnahe Beschulung an den Grundschulen garantiert. Stattdessen einigten sich die Fraktionen darauf, das Thema in der folgenden Sitzung am 1. September 2009 erneut zu behandeln. Bis dahin sollte ein von allen Fraktionen gemeinsam getragener Entschluss gefasst werden. Resolution des Bonner Schulausschusses an
die
Landesregierung
Auf
der
Sitzung am
1.9.2009 wurde schließlich fast einstimmig eine zweiteilige Resolution an die
Landesregierung verabschiedet:
Petition an den Landtag von
Nordrhein-Westfalen
Parallel
hatte
die
Initiative eine Petition an den Landtag von
Nordrhein-Westfalen formuliert und innerhalb weniger Wochen 565
Unterstützer-Unterschriften primär in den betroffenen Stadtvierteln
gesammelt. Die Petition wurde am 14.09.2009 eingereicht. Petition
an
den
Landtag NRWIn der Sitzung vom 14. April.2010 wurde das Anliegen im Petitionsausschuss behandelt. Antwort
des
Landtags
auf die PetitionAufgrund der Antwort des Petitionsausschusses wurde das Anmeldeverfahren in Bonn 2010 angepaßt. (s. Aktuelles) Ein Etappensieg für die Initiative. Das Thema fand in der lokalen Presse (General-Anzeiger Bonn) ebenso rege Aufmerksamkeit wie in überregionalen Medien (u.a. Monitor, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau Online). ( Zur
Berichterstattung) |
| Die Initiative |
| Die überparteiliche Bonner Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege" besteht aus gläubigen und nichtgläubigen Bürgern, die sich für eine Änderung der Aufnahmekriterien an Bekenntnisgrundschulen in NRW einsetzen und betroffenen Eltern Hilfestellung bei der Einschulung bieten. |
| Unsere Forderung: |
| Unsere Forderung: Unabhängig von Bekenntnis, Herkunft und Glauben der Eltern sollen Kinder ein Aufnahmerecht an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule haben. |
| Weitere Informationen |
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| Dokumente |
 Antwort
Petition Petition
Landtag Resolution
Stadtrat Bürgerantrag Urteil VG Düsseldorf |
Im Jahr 2005 beschloss der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Schulbezirke abzuschaffen. Ziel war, Eltern bei der Schulwahl mehr Wahlfreiheit zu gewähren und eine fruchtbare Konkurrenz unter den Schulen zu fördern. Diese Regelung wurde erstmals zum Schuljahr 2008/2009 in ganz NRW umgesetzt. Konsequenz dieser Entscheidung ist aber nunmehr, dass an öffentlichen, also 100% staatlich finanzierten Bekenntnisgrundschulen (diese Schulform gibt es nur in NRW und Niedersachsen) das Kriterium Wohnortnähe im Vergleich zum Bekenntnis nachrangig bewertet wird. Konkret bedeutet das, dass seither an manchen katholischen Bekenntnisschulen ungetaufte, muslimische oder evangelische Kinder nicht aufgenommen werden, obwohl sie in unmittelbarer Nähe der Schule wohnen, weil zunächst katholische Kinder unabhängig von ihrem Wohnort aufgenommen werden müssen. (mehr)